Verwaltungsgericht Frankfurt gibt grünes Licht für Räumung des Occupy Camps: Ackermänner dürfen sich über Radikalmarkt Justiz freuen

Wie schön. Recht und Gerechtigkeit gehören in der Bankenmetropole Frankfurt den Finanzstarken und Lobby Politikern. Die Ackermänner dürfen sich über eine Justiz des doppeltem Maßstabes freuen. Die Polizei hat am Montag Nachmittag mit der Räumung des Occupy-Camps begonnen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte zuvor das Verbot des Camps durch die Stadt bestätigt. Die Polizei begann schnell damit, die Zelte abzubauen. Gegenwehr gab es nicht. Die Räumung gestaltet sich nach Auskunft des Einsatzleiters der Polizei sehr aufwendig, weil die Beamte angewiesen waren, das persönliche Eigentum der Campbewohner auf Listen festzuhalten. Erst wenn die Aufstellung des Besitzes komplett ist, müssen die Betroffenen vom Gelände herunter. Bisher gab es keine Festnahmen, wie der Einsatzleiter sagte.

Zusammen mit Amtsleiterin Christina Van den Borg waren auch fünf Mitarbeiterinnen des städtischen Jugend- und Sozialamts im Lager unterwegs, um insbesondere den dort campierenden Roma-Familien Hilfe und nötigenfalls eine Unterkunft anzubieten.

Damit ist klar geworden, dass man als Bürger seine demokratischen Rechte zur Ausübung eines stetigen sichtbaren Protestes im öffentlichen Raum der Finanzmafia Metropole Frankfurt nicht wahrnehmen darf. Nur eine kleine stetige Mahnwache ist dort akzeptabel, wohl deswegen, weil sie medientechnisch nicht so auffällt und den gehirngewaschenen Spießerzombies Deutschlands vor Augen führt: hier ist nur ein unbedeutender Minderheitenprotest im Gange, der von Punks, Romas, linken Autonomen und kommunistischen Spinnern kommt.

Zu dieser widerlichen Propaganda passt auch das Bild, das die Polizei vor Ort präsentierte. Diese hatte vor der Räumung ein Großaufgebot an Einsatzkräften vor dem Camp zusammengezogen und Absperrgitter aufgebaut. Nach Angaben des Frankfurter Ordnungsamtsleiters Jörg Bannach waren ganze 40 Aktivisten im Camp versammelt – eine fürwahr gemeingefährliche terroristische Masse von potentiell gewaltbereiten Chaoten. Das Lager sei umstellt, es werde niemand hinein- oder hinausgelassen! Martialische Kriegspolemik und Antiterror Taktiken gegenüber Menschen, die für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte einstehen.

Was läuft in unserem Lande falsch? Demokratie begründet sich nicht nur auf dem Papier, sondern lebt von der Einstellung und den Taten der Menschen. die erwächst tagtäglich dadurch; wir sollten uns den griechischen Ursprung des Begriffes vor Augen führen.

griech. δημοκρατία dēmokratía ‘Volksherrschaft’

• < griech. δῆμος dêmos ‘Volk, Land, (Athen:) Wohnbezirk’ < idg. *dā-mos ‘Abteilung, Volk’ < japhet. *dā- ‘teilen, zerschneiden zerreißen’ < japhet. *da- ‘in Richtung auf; geben’ < noach. *ada- ‘geben’ < *jaдa- < adam. *ƕaжa-’Hand, geben; Fuß, gehen’

• + griech. -κρατία -kratía ‘-herrschaft’ < κρατεῖν krateîn ‘herrschen’ < idg. *kar-t- ‘hart, fest, stark’ < japhet. *kaʁ- ‘hart’

• Gleichgültigkeit, politische Unmündigkeit und soziale Apathie sind der Tod der Demokratie. Wenn nur wenige sich am politischen Prozess beteiligen spricht man übrigens von einer Oligarchie. Sind diese Wenige in erster Linie die Wirtschafts- und Finanzmächtigen, die über Lobby Seilschaften das Parlament und die Regierung dominieren, kann man diese Form der Herrschaft nennen: Lobbyistische Finanz- und Kapitaloligarchie.

• Werden Bürgerrechte zugunsten der Interessen einer Minderheit ausgesetzt, und der demokratische Konsensbildungsprozess (Legislative), die Entscheidungsumsetzung (Exekutive), sowie die juristische Kontrolle & Sanktionierung (Judikative) ausgehölt und kontrolliert spricht man von einer Tyrannei.

Urteile jeder selbst nach diesen klassischen Staatskriterien über den Ist Zustand unserer Demokratie.

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